Presseschau zum Jahreswechsel

Zum Jahresende dringt in Thüringen langsam an die Öffentlichkeit, dass der dortige Verfassungsschutz über die Aktivitäten des „NSU“ bereits 2001 ziemlich genau informiert war.

Beachtlich ist dabei zum einen die Tatsache, dass der jetzt bekannt gewordene Bericht geheimgehalten werden sollte. Zum anderen aber auch, dass der Verfassungsschutz die Möglichkeit zur Verhaftung der Beteiligten bereits vor den folgenden Morden gehabt hätte. Warum die Verhaftung nicht erfolgt ist, bleibt wohl, mal wieder, ein Geheimnis des Verfassungsschutzes Thüringen.

Unterdessen wird im sächsischen Dresden schonmal der nächste Grundrechtsbruch und die Verfolgung und Bespitzelung tausender Menschen, die sich aktiv gegen Nazis engagieren, vorbereitet und vorsorglich legitimiert.

In der TAZ debattiert dazu passend der dresdener Generalstaatsanwalt über die Verhältnismäßigkeit der Überwachung 2011 und die Frage, ob in Sachsen Linke stärker verfolgt werden als Rechte.

Dabei muss selbst er eingestehen, dass es fraglich ist, ob die Funkzellenabfrage (FZA) und die damit verbundene Überwachung überhaupt Aussicht auf Erfolg hatte. Dieses Eingeständnis hält ihn dann aber nicht davon ab, die Bespitzelung weiter für „verhältnismäßig“ zu halten.

Das ist insofern erschreckend, da bereits unter anderem der sächsische Datenschutzbeauftragte in einem 53-Seitigen Bericht feststellte: „Bereits die zeitlichen und örtlichen Ausmaße waren nicht angemessen. Auch eine darüber hinausgehende Prüfung der Verhältnismäßigkeit war nicht erkennbar. Ein Konzept zur Reduzierung der Daten auf das erforderliche Maß war nicht vorhanden.“

Dies alles ist insofern nicht verwunderlich, wenn man sich vor Augen führt, dass ein dresdner Richter Nazis für „schützenswert“ hält.

Empfehlenswert ist an dieser Stelle auch der Vortrag, den Anne Roth vor einigen Tagen über die Repression und Verfolgung von NazigegnerInnen in Sachsen gehalten hat.

Was dabei fast untergeht ist die Tatsache, dass unterdessen Nazis und Rassisten weiterhin Menschen bedrohen, angreifen und verletzen. Unter anderem auch wieder in Dresden am 30.12.2011.

Daher jetzt und immer wieder: ¡No Pasarán!





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